Strafbefehle und Verfügungen

Das Öffentlichkeitsprinzip will nicht nur den Beteiligten des Strafverfahrens eine korrekte und gesetzmässige Behandlung garantieren, sondern ebenso der Allgemeinheit das Mitverfolgen entsprechender Verfahren ermöglichen. 

Soweit in einem Strafverfahren keine öffentliche mündliche Urteilsverhandlung und Urteilsberatung stattgefunden hat, besteht die Öffentlichkeit des Verfahrens darin, dass das Urteil öffentlich verkündet wird. Dies trifft auf Strafbefehle sowie Einstellungs- und Nichtanhandnahmeverfügungen der Bundesanwaltschaft (BA) zu, da diese direkt durch die BA und nicht im Rahmen eines Gerichtsprozesses erlassen werden. 

Aus dem Öffentlichkeitsprinzip ergibt sich jedoch kein pauschaler und unbeschränkter Anspruch von nicht verfahrensbeteiligten Dritten, in Strafbefehle sowie Einstellungs- und Nichtanhandnahmeverfügungen der BA Einsicht zu nehmen. Das Interesse der um Einsicht ersuchenden Person ist im Einzelfall gegen besondere Geheimhaltungsinteressen der Justizbehörden oder von mitbetroffenen Dritten abzuwägen. Einsichtsgesuche dürfen sodann das gute Funktionieren der Strafjustiz nicht gefährden. 

Diese Einzelfall-Abwägung wird durch die BA vorgenommen. Sollten besondere Geheimhaltungsinteresse bestehen, die einer Einsichtnahme entgegenstehen, wird dies dem Gesuchsteller durch die BA im Rahmen des Einsichtsgesuches mitgeteilt. 

Strafbefehle

Die von der Bundesanwaltschaft erlassenen Strafbefehle sind für jedermann einsehbar. Diesbezüglich muss kein besonders schützenswertes Interesse an der Einsichtnahme geltend gemacht werden.

Bitte beachten Sie auch die Spezialregelung betreffend der Einsichtnahme im Bereich des Terrorismus (separat ganz untenstehend auf der Seite aufgelistet). 

Einstellungsverfügungen

Betreffend der Einsichtnahme in Einstellungsverfügungen der BA muss zwischen zwei Kategorien von Einstellungsverfügungen unterschieden werden: 

  1. Einstellungsverfügungen, mittels welchen die Tatverantwortung einer beschuldigten Person verneint oder in Anwendung von Art. 53 StGB (Fälle von Wiedergutmachung) ausdrücklich eine Rechtsverletzung bejaht wird. Diese Einstellungsverfügungen sind damit einem Urteil gleichzustellen und grundsätzlich öffentlich bekannt zu machen.

  2. Einstellungsverfügungen, in welchen nicht die Stichhaltigkeit eines strafrechtlichen Tatvorwurfs beurteilt wird (weil zum Beispiel gemäss Art. 319 Abs. 1 Bst. d StPO eine Prozessvoraussetzung während des Strafverfahrens weggefallen ist). Für die Einsichtnahme in diese zweite Kategorie von Einstellungsverfügungen hat der Gesuchsteller ein schutzwürdiges Informationsinteresse darzulegen bzw. zu begründen, zu welchem Zweck eine Einsichtnahme beantragt wird. 

Medienschaffende haben gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung grundsätzlich kein schützenswertes Informationsinteresse nachzuweisen. Journalisten und Journalistinnen sind daher grundsätzlich berechtigt, sämtliche Einstellungsverfügungen der BA einzusehen, sofern einer Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.

Nichtanhandnahmeverfügungen

Für die Einsichtnahme in Nichtanhandnahmeverfügungen hat der Gesuchsteller ein schutzwürdiges Informationsinteresse darzulegen bzw. zu begründen, zu welchem Zweck eine Einsichtnahme beantragt wird. 

Medienschaffende haben gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung grundsätzlich kein schützenswertes Informationsinteresse nachzuweisen. Journalisten und Journalistinnen sind daher grundsätzlich berechtigt, Nichtanhandnahmeverfügungen der BA einzusehen, sofern einer Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. 

Für Medienschaffende oder Gesuchsteller, welche ein schutzwürdiges Informationsinteresse geltend machen können, gelten die nachfolgend aufgeführten Bedingungen der Einsichtnahme in Nichtanhandnahmeverfügungen. 

Spezialregelung für Strafbefehle und Verfügungen im Terrorbereich