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Eine nachhaltige Stabilisierung der Lage in der Ukraine ist weiterhin nicht absehbar. Der Schutzstatus S für Schutzsuchende aus der Ukraine wird deshalb nicht vor dem 4. März 2028 aufgehoben. Bis zu diesem Zeitpunkt werden auch die Unterstützungsmassnahmen für Personen mit Schutzstatus S (Programm S) weitergeführt. Das hat der Bundesrat nach einer Konsultation der betroffenen Akteure an seiner Sitzung vom 19. August 2026 beschlossen. Zusätzlich wird der Schutzstatus S ab dem 20. August 2026 für bestimmte zusätzliche Personengruppen eingeschränkt.

An seiner Sitzung vom 19. August 2026 hat der Bundesrat beschlossen, elektrisch betriebene Nutzfahrzeuge mit einem Gesamtgewicht bis 4,25 Tonnen den Lieferwagen mit Verbrennungsmotor gleichzustellen. Für solche Fahrzeuge gelten künftig dieselben Verkehrsregeln wie für herkömmliche Lieferwagen. Insbesondere entfällt die Fahrtschreiberpflicht. Mit dieser Massnahme will der Bundesrat die Dekarbonisierung des Lieferverkehrs vorantreiben.

Das heutige Krankentaggeldsystem ist ausreichend. Eine grundlegende Änderung ist daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht angezeigt. An seiner Sitzung vom 19. August 2026 hat der Bundesrat den Bericht in Erfüllung eines Postulats der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats verabschiedet.

Der Bundesrat will effiziente und sichere Ausnahmetransporte ermöglichen und deshalb die Vorgaben für private Ausnahmetransportbegleitungen schweizweit vereinheitlichen. Heute sind diese Vorgaben kantonal geregelt. Dazu sollen zwei Verordnungen des Strassenverkehrsrechts angepasst und eine neue UVEK-Verordnung erlassen werden. An seiner Sitzung vom 19. August 2026 hat der Bundesrat die entsprechende Vernehmlassung eröffnet. Diese dauert bis zum 20. November 2026.

Angesichts der verschärften Bedrohungslage und langer Lieferfristen bei Rüstungsgütern will der Bundesrat zentrale Investitionen in die Sicherheit beschleunigen. Um Liefertermine für die Beschaffungen zur Luftverteidigung gemäss Armeebotschaft 2026 zu sichern, wird er dem Parlament einen Nachtragskredit von 970 Millionen Franken beantragen. Die Finanzierung ist dank den besseren Ertragsprognosen des Bundes aufgrund höherer Einnahmen aus der Gewinnsteuer möglich. Zudem soll in den kommenden Jahren mit weiteren 100 Millionen Franken der Eigenschutz der Armee an über 60 militärischen Standorten gestärkt werden. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 19. August 2026 beschlossen.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. August 2026 beschlossen, das Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch betreffend Lohndaten (AIALG) per 1. Januar 2027 in Kraft zu setzen. Er schafft damit die gesetzliche Grundlage für den Austausch von Informationen, den die Schweiz in Abkommen mit Frankreich und Italien vereinbart hat.

Der Bundesrat hat am 19. August 2026 das Mandat der Schweizer Delegation für die 31. UNO-Klimakonferenz (COP31) genehmigt. Diese findet vom 9. November bis zum 20. November 2026 in Antalya (Türkei) statt. UVEK-Vorsteher Albert Rösti wird die Schweiz in der zweiten Verhandlungswoche auf Ministerebene vertreten. Die Schweiz setzt sich dafür ein, dass die Länder ihre Klimaziele unter dem Pariser Übereinkommen wirksam umsetzen.

Der Bundesrat wurde am 19. August 2026 über die aktuelle Hochrechnung für den Haushalt des Bundes informiert. Für das laufende Jahr rechnet der Bund mit einem Finanzierungsüberschuss von knapp 0,8 Milliarden Franken. Budgetiert war ein Defizit von gut 0,7 Milliarden Franken. Die Verbesserung gegenüber dem Voranschlag 2026 erklärt sich vor allem mit deutlich höheren Gewinnsteuereinnahmen. Dieses starke Einnahmenwachstum zeichnete sich im Frühsommer aufgrund der Steuereingänge in den Kantonen ab und konnte darum im Voranschlag 2027 des Bundesrats bereits berücksichtigt werden. In der Hochrechnung ist ein Nachtragskredit von 970 Millionen Franken für zusätzliche Rüstungsausgaben enthalten. Das führt dazu, dass auch die Ausgaben über dem Budget liegen dürften.

Die Individualbesteuerung soll 2032 in Kraft treten. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 19. August 2026 beschlossen. Mit dem Entscheid gewährt er den Kantonen die längstmögliche Frist für die Umsetzung.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19.08.2026 den Bericht «Hürden beim Einsatz von Methanol als Energieträger beseitigen» gutgeheissen.

Absenzen und Krankschreibungen am Arbeitsplatz sowie Versicherungsabdeckung und Prämienentwicklung im Bereich Krankentaggeld; Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 24.3154, Gutjahr, 13.03.2024

Parlamentarische Initiative: Anpassung der Lohnbestimmungen für von der Vereinigten Bundesversammlung gewählte Personen.