Die Bundesanwaltschaft (BA) beendet die Untersuchungen gegen Ranjit Masuta und seinen engen Mitarbeiter. Das Verfahren wurde am 17. April 2013 eingestellt; dies unter teilweiser Auflage der Verfahrenskosten und unter Entrichtung einer reduzierten Entschädigung an den Mitarbeiter. Genugtuungen werden keine ausgerichtet.

Bundesanwalt Michael Lauber legt den Tätigkeitsbericht der Bundesanwaltschaft (BA) für das Jahr 2012 der Aufsichtsbehörde vor. Im vergangenen Jahr wurden Strukturen und Abläufe innerhalb der BA optimiert. Gleichzeitig konnten im Berichtsjahr langjährige Verfahren abgeschlossen werden. Das Budget für die BA wurde eingehalten. Das Jahr war von Offenheit, Vertrauen und Professionalität geprägt.

Die Bundesanwaltschaft (BA) beendet die Untersuchungen gegen Ricardo Ruben Depresbiteris. Der argentinische Geschäftsmann konnte den gegen ihn erhobenen Vorwurf der Geldwäscherei entkräften. Die BA hat das Verfahren am 7. Januar 2013 eingestellt. Die Bundesanwaltschaft zieht das an Argentinien gestellte Rechtshilfeersuchen zurück.

Die Stellvertretende Bundesanwältin Maria Antonella Bino wird die Bundesanwaltschaft per Ende Juni 2013 verlassen, um eine neue berufliche Funktion zu übernehmen.

Am Dienstag hat Bundesanwalt Michael Lauber den Chef der italienischen Direzione Nazionale Antimafia (DNA), Pietro Grasso, in Bern empfangen. Erörtert wurden die längerfristigen Perspektiven sowie die konkreten Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Kooperation in der Verbrechensbekämpfung. Gleichzeitig bekräftigten Lauber und Grasso den Willen zur Zusammenarbeit im Sinne des seit 2001 zwischen der Bundesanwaltschaft (BA) und der DNA bestehenden Memorandum of Understanding.

Ausgangslage des von der Bundesanwaltschaft (BA) untersuchten Falles ist die Gründung und Beteiligung an einer kriminellen terroristischen Organisation mit Zugehörigkeit zum Al-Qaïda-Netzwerk. Die BA bringt den Fall jetzt vor Gericht und erhebt Anklage gegen zwei aus dem Irak stammende kurdische Brüder. Der Vorwurf lautet Beteiligung an einer kriminellen Organisation mit terroristischer Zielsetzung unter der Führung von Najmuddin Faraj Ahmad alias Mullah Krekar, dem Gründer und ehemaligen Führer der terroristischen Organisation Ansar al Islam.

Die kenianischen Strafverfolgungsbehörden erhalten zusätzliche Rechtshilfeakten zur Aufklärung der Anglo-Leasing-Affäre. Das Bundesamt für Justiz (BJ) hat heute dem Schweizer Anwalt, der die Interessen Kenias im Rechtshilfeverfahren vertritt, weitere von der Bundesanwaltschaft erhobene Bankunterlagen und andere Dokumente übergeben.

Bei der Auftragsvergabe des staatlichen Tunnelbauprojekts Branisko sind mutmasslich Bestechungsgelder von der Schweiz an slowakische Amtsträger geflossen. Die Bundesanwaltschaft (BA) hat die Hintergründe des Zuschlags für den Auftrag der Tunneltechnologie an ein Schweizer Konsortium untersucht. Ein Schweizer Bürger slowakischer Herkunft wird nun angeklagt. Die BA wirft ihm vor, für den Auftrag ausländische Amtsträger bestochen zu haben.

Das Jahr 2011 war geprägt durch die Ausgliederung der Bundesanwaltschaft (BA) aus der Bundesverwaltung. Damit verbunden war die Unterstellung der BA unter die Oberaufsicht des Parlaments sowie unter die direkte Aufsicht einer ebenfalls selbständigen Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA). Das Inkrafttreten der gesamtschweizerischen Strafprozessordung (StPO) hatte darüber hinaus Auswirkungen auf die Tätigkeit der BA im Berichtsjahr.

Ein international operierender Drogenring verfrachtete aus Südamerika stammendes Kokain versteckt in Bananenlieferungen in die Schweiz. Die Organisation verfügte über eine ausgeklügelte Waren- und Finanzlogistik. Ende 2005 geriet der Drogenring ins Visier der Schweizer Justiz. In der Folge eröffneten betroffene Kantone sowie die Bundesanwaltschaft (BA) Strafuntersuchungen. Heute liegen – zum Teil rechtskräftige – kantonale Verurteilungen vor und die BA klagt zwei tatverdächtige Kolumbianer an.

Die Bundesanwaltschaft (BA) befasst sich seit 2009 mit dem organisierten Verbrechen aus Georgien und dem Phänomen der „Vory v Zakone“ („Diebe im Gesetz“). In einem ersten Schritt klagt die BA vier mutmassliche Exponenten der transnational tätigen kriminellen Organisation beim Bundesstrafgericht in Bellinzona an. Die kriminelle Aktivität der Organisation bleibt weiterhin Gegenstand einer Strafuntersuchung in der Schweiz.

Die OECD hat heute einen Länderbericht sowie an die Schweiz gerichtete Empfehlungen zur Bekämpfung der Auslandsbestechung veröffentlicht. Dabei würdigt die OECD, dass die Schweiz erstmals ein Unternehmen wegen nicht Verhinderung von Bestechung fremder Amtsträger verurteilt hat. Weiter lobt sie ihr proaktives Vorgehen bei der Beschlagnahme, Einziehung sowie Rückgabe unrechtmässig erworbener Vermögenswerte sowie die auf 1. Januar 2011 eingeführte Meldepflicht für Bundesangestellte. Gleichzeitig fordert sie weitere Anstrengungen im Rahmen der Bekämpfung der Auslandsbestechung.

Die Bundesanwaltschaft (BA) hat in der Strafsache Tinner gegen den Vater und dessen beiden Söhne wegen mutmasslicher Widerhandlungen gegen das Kriegsmaterialgesetz am 08. Dezember 2011 beim Bundesstrafgericht Anklage erhoben. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, das illegale Kernwaffenprogramm eines unbekannten Staates durch verschiedene Handlungen gefördert zu haben.

Die Bundesanwaltschaft (BA) hat ein gegen zwei Gesellschaften des Alstom-Konzerns geführtes Strafverfahren nach zweijähriger Untersuchung rechtskräftig abgeschlossen. Sie hat gegen die Alstom Network Schweiz AG (ehemals Alstom Prom AG) einen Strafbefehl wegen Widerhandlung gegen Art. 102 Abs. 2 StGB in Verbindung mit Art. 322septies StGB erlassen und diese zu einer Busse von 2,5 Millionen Schweizer Franken und zu einer Ersatzforderung von 36,4 Millionen Schweizer Franken verurteilt.

Die Bundesanwaltschaft (BA) verzichtet auf eine Beschwerde gegen das Urteil des Bundesstrafgerichts vom 21. April 2011 im Fall Holenweger. Nach sorgfältiger und umfassender Analyse der schriftlichen Begründung des Urteils will sie jetzt mit dem Beschwerdeverzicht einen Schlussstrich ziehen. Ein Weiterzug an das Bundesgericht würde die Verfahrensdauer nochmals erheblich verlängern. Das Strafinteresse der Öffentlichkeit gegenüber Oskar Holenweger hat als Folge der langen Verfahrensdauer inzwischen deutlich abgenommen.

Die Bundesanwaltschaft (BA) erhebt Anklage gegen sieben Personen wegen mutmasslicher Geldwäschereihandlungen und Wirtschaftskriminalität im Zusammenhang mit der möglicherweise unrechtmässigen Aneignung eines der bedeutendsten Energieunternehmen in Tschechien. Die Anklageschrift wurde beim Bundesstrafgericht eingereicht.

Die Bundesanwaltschaft (BA) erhebt Anklage gegen Mitglieder einer kriminellen Organisation, die mindestens seit 1994 in der Schweiz aktiv war. Diese Organisation operierte autonom auf der Achse Zürich-Tessin-Italien hauptsächlich im Bereich des internationalen Rauschgiftschmuggels, des internationalen Waffenschmuggels nach Italien und der Geldwäscherei.

Die in der Schweiz geführten Ermittlungen rund um den Zusammenbruch des italienischen Lebensmittelkonzerns Parmalat kommen zu einem weiteren Teilabschluss. Die Bundesanwaltschaft (BA) klagt einen italienischen Staatsangehörigen wegen qualifizierter Geldwäscherei und Urkundenfälschung an. Dieser wird sich vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona verantworten müssen.

Die Bundesanwaltschaft (BA) erhebt Anklage gegen zwei italienische Staatsangehörige und einen in Italien wohnhaften Schweizer, die mutmasslich einen Anschlag auf das Nanotechnologiezentrum der IBM in Rüschlikon geplant haben. Die Anklageschrift wurde am 6. Mai 2011 beim Bundesstrafgericht in Bellinzona eingereicht.

Die Bundesanwaltschaft (BA) kommt nach Abschluss einer Strafuntersuchung gegen zwei Zugehörige des Revolutionären Aufbaus Schweiz zum Schluss, dass sich diese strafbar gemacht haben und dass die mutmasslichen Straftaten einer gerichtlichen Beurteilung zuzuführen sind. Es werden ihnen Sprengstoffdelikte und Brandstiftung in Zürich und in Bern zur Last gelegt. Die Anklageschrift wurde beim Bundesstrafgericht in Bellinzona eingereicht.

Die Bundeskriminalpolizei (BKP) hat heute eine national koordinierte Operation gegen mehrere Personen tamilischer Herkunft und Mitglieder der „Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) durchgeführt. Ihnen wird unter anderem Geldwäscherei und die Zugehörigkeit zu einer kriminellen Organisation vorgeworfen. In zehn Kantonen wurden insgesamt 23 Objekte durchsucht und 10 Personen festgenommen. Die durch die BKP geführte und koordinierte Polizeiaktion erfolgte im Auftrag der Bundesanwaltschaft (BA) und fand in enger Zusammenarbeit mit den kantonalen Polizeikorps statt.

In der Strafsache „Hells Angels“ kommt die Bundesanwaltschaft (BA) aufgrund der Aktenlage zum Schluss, dass sich einzelne Mitglieder des Motorradclubs strafbar gemacht haben und dass die mutmasslichen Straftaten gerichtlich zu beurteilen sind. Die BA erhebt beim Bundesstrafgericht Anklage gegen fünf Exponenten des Hells Angels MC Zürich wegen schwerer Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, einer versuchten Erpressung, einer versuchten Freiheitsberaubung und Entführung sowie vorgenommener Vorbereitungen für einen Raubüberfall.

Am 1. Januar 2011 treten die neue Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) und das neue Strafbehördenorganisationsgesetz des Bundes (StBOG) in Kraft. Gleichzeitig wird die Bundesanwaltschaft (BA) aus den Strukturen des EJPD und der Bundesverwaltung herausgelöst. Die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft wird einer speziellen Aufsichtsbehörde übertragen. Die organisatorische Ausgliederung der BA und die Anpassungen an das neue Strafverfolgungsmodell erfolgten gleichzeitig. Die umfangreichen Arbeiten konnten zeitgerecht abgeschlossen werden.

Die Bundesanwaltschaft (BA) hat dem Supreme Prosecutors Office in Taiwan einen Teil der in der Schweiz deponierten Vermögenswerte des in seinem Land wegen Korruption verurteilten ehemaligen taiwanesischen Präsidenten Chen Shui-bian herausgegeben. Die Rückerstattung der rund 20 Millionen Schweizer Franken zeugt einmal mehr vom festen Willen der Schweiz, sich dem Missbrauch ihres Finanzplatzes für kriminelle Zwecke entgegenzustellen und die Gelder kriminellen Ursprungs an die Geschädigten zurückzugeben. Das Schweizer Strafverfahren wird fortgesetzt mit dem Ziel, die Herkunft der restlichen blockierten Gelder zu bestimmen.

Die Bundesanwaltschaft (BA) erhebt vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona Anklage gegen einen Exponenten des Revolutionären Aufbaus Schweiz. Dem Angeklagten werden Sprengstoffdelikte und Brandstiftung im Raum Zürich zur Last gelegt.

Im Falle eines versuchten Sprengstoffanschlags in Zürich-Höngg ist die Strafuntersuchung abgeschlossen. Die Bundesanwaltschaft (BA) erhebt jetzt Anklage gegen zwei Personen. Sie müssen sich wegen versuchten Mordes vor dem Bundesstrafgericht verantworten.

Mit dem Inkrafttreten des neuen Strafbehördenorganisationsgesetzes des Bundes (StBOG) und der neuen schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) per 1. Januar 2011 wird die Bundesanwaltschaft (BA) aus den bisherigen Strukturen innerhalb des EJPD und der Bundesverwaltung herausgelöst. Gleichzeitig wird die Aufsicht einer speziellen Aufsichtsbehörde übertragen. Dies bedarf einer sorgfältigen und umsichtigen Planung sowie einer zeitgerechten Realisierung; die Strafverfolgung darf in ihrer Arbeit nicht unterbrochen werden. Die entsprechende Projektorganisation hat ihre Arbeiten aufgenommen, das Projekt "BA 2011" ist auf Kurs.

Die Bundesanwaltschaft (BA) kommt aufgrund der Aktenlage in der Strafsache gegen den Zürcher Privatbankier H. zum Schluss, dass er sich strafbar gemacht hat und dass die mutmasslichen Straftaten einer gerichtlichen Beurteilung zuzuführen sind. Bei ihrer Beurteilung stützt sich die BA weitgehend auf den Schlussbericht des nebenamtlichen eidgenössischen Untersuchungsrichters Hansjakob. Die Anklageschrift wurde gestern beim Bundesstrafgericht in Bellinzona eingereicht.

Der UBS-Kunde Jeffrey Chernick schilderte im Rahmen seines Steuerstrafverfahren in Florida einen vermeintlichen Bestechungsvorgang in der Schweizer Bundesverwaltung. Nachdem die amerikanischen Justizbehörden die Gerichtsdokumente im Juli 2009 ins Netz stellten, brachte die eidgenössische Steuerverwaltung ESTV die veröffentlichte Sachverhaltsdarstellung bei der Bundesanwaltschaft BA zur Anzeige. Die Strafuntersuchung der BA hat allerdings keinerlei Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten zu Tage gebracht. Entsprechend wurde das Strafverfahren am 26. März 2010 eingestellt.

Die Bundesanwaltschaft (BA) ermittelt seit April 2009 gegen in der Schweiz niedergelassene Mitglieder einer georgischen kriminellen Organisation. Im Rahmen einer national und international koordinierten Operation wurden heute in der Schweiz elf Personen festgenommen und zahlreiche Objekte durchsucht. Dabei kam ein grosses Aufgebot der Bundeskriminalpolizei (BKP) und verschiedener kantonaler Polizeikorps zum Einsatz. Die Verhaftung der führenden Köpfe der kriminellen Organisation versetzt dem georgischen organisierten Verbrechen im europäischen Raum einen herben Schlag.

Die Bundesanwaltschaft (BA) hat im Rahmen einer Strafuntersuchung gegen einen ehemaligen Mitarbeiter der armasuisse Anklage beim Bundesstrafgericht in Bellinzona erhoben.

In den vergangenen Wochen wurden exponierte Vertreter der Schweizer Pharmaindustrie vermehrt zur Zielscheibe von Straftaten, die vermutlich von militanten Tierschützern ausgeübt wurden. Die Bundeskriminalpolizei (BKP) im Bundesamt für Polizei (fedpol) koordiniert die Ermittlungen sowie den Informationsaustausch mit den in- und ausländischen Partnern. Die Führung der Strafuntersuchungen bleibt jedoch Sache der Kantone.

Die Bundesanwaltschaft hat das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren gegen Dieter Behring und zehn Mitbeschuldigte abgeschlossen und dem eidgenössischen Untersuchungsrichteramt die Eröffnung einer Voruntersuchung beantragt.

Die Bundesanwaltschaft (BA) hat entschieden, der i.S. Mobutu eingereichten Strafanzeige vom 23. Januar 2009 aufgrund der eingetretenen Verjährung keine Folge zu geben.

Jahrelang wurde die Schweiz von der neapolitanischen Camorra und apulischen Sacra Corona Unita als Drehscheibe für die Reinvestition illegal erworbener Gelder genutzt. Eine ausgeklügelte Finanz- und Warenlogistik stellte dabei den florierenden Zigarettenschwarzmarkt in Italien sicher. Die Bundesanwaltschaft BA klagt jetzt 10 mutmassliche Exponenten der transnationalen, arbeitsteiligen Organisationsstruktur beim Bundesstrafgericht in Bellinzona an.

Im Zusammenhang mit Korruptions- und Geldwäschereivorwürfen gegen Personen aus dem Umfeld des ALSTOM Konzerns wurden in verschiedenen Kantonen Hausdurchsuchungen durchgeführt und eine tatverdächtige Person festgenommen.

Mutmassliche Betrugs- und Geldwäschereihandlungen innerhalb einer zur italienischen Parmalat-Gruppe gehörenden Firma kommen vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona zur Beurteilung. Die Bundesanwaltschaft BA hat gegen zwei Personen Anklage erhoben. Der Zusammenbruch der Parmalat-Gruppe bleibt weiterhin Gegenstand von komplexen und umfangreichen Ermittlungen in der Schweiz.

Die Bundesanwaltschaft BA schliesst die Ermittlungen im Oil-for-Food-Skandal der Vereinten Nationen erfolgreich ab. Dank guter Zusammenarbeit mit den Kantonen konnten in der Schweiz bisher über CHF 17 Mio. eingezogen werden.

Die Bundesanwaltschaft hat das aufgrund einer Anzeige der EMS-Chemie AG eröffnete gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren abgeschlossen und beantragt jetzt dem eidgenössischen Untersuchungsrichteramt die Eröffnung einer Voruntersuchung.

In der Strafuntersuchung im Zusammenhang mit dem anlässlich der 1.-Augustfeier auf dem Rütli detonierten Sprengkörper wurde eine tatverdächtige Person festgenommen. Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft laufen auf Hochtouren weiter.